Letzte Aktualisierung: 24.04.2024
Mercosur-Abkommen vor dem Abschluss?
Häusling: „Kein schnelles Durchdrücken hinter verschlossenen Türen!“
von Norbert Dörholt
(22.05.2019) Während die Welt gespannt auf Brüssel blickt, wo in den nächsten Tagen der zukünftige politische Kurs Europas bestimmt wird, drohen laut argentinischer Medien die Mercosur-Verhandlungen in nur 30 Tagen vor dem Abschluss zu stehen – unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit und gegen die Aussagen von EU-Agrarkommissar Hogan, der einen baldigen Abschluss dementierte. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert das.
„Es ist empörend, dass die Europäische Kommission die auf die Europawahlen gelenkte Aufmerksamkeit ausnutzt, um in letzter Sekunde ein Abkommen desaströsen Ausmaßes für Mensch und Natur im Schnelldurchlauf durchzudrücken, bei dem der europäische Markt mit ca. 100.000 Tonnen Rindfleisch und 600.000 Tonnen Ethanol pro Jahr überflutet werden soll“, schreibt er in einer Pressemeldung. „Als ob die Rahmenbedingungen des Handelsabkommens nicht ohnehin schon eine Bankrotterklärung an Umwelt- und Sozialstandards der EU wären, werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen weitergeführt.“
Agrarkommissar Hogan, so der Wiesbadener EU-Abgeordnte weiter, fülle dabei die Rolle des beschwichtigenden Ablenkers mit Bravour aus und führe die Europäischen Bürger hinters Licht. Dass Europa dadurch hier umso mehr die treibende Kraft hinter der Vernichtung der Regenwälder für die sojabasierte Fleischproduktion werde, scheine die Verhandler nicht zu kümmern. Auch, dass auf lateinamerikanischer Seite inzwischen ein Neofaschist die Verhandlungen führe, tue dem Deal anscheinend keinen Abbruch.
Häusling weiter: „Angesichts der drohenden Zölle von US-Präsident Trump auf Autos und Autoteile lassen die europäischen Verhandler hier anscheinend jegliche europäischen Werte unter den Tisch fallen, Hauptsache, der Deal steht.“