Mehr Sparkassengewinne für Hessens Kommune?

Landesrechnungshof plädiert für höhere Ausschüttungen

von Karl-Heinz Stier

In einer Zusammenfassung stellten der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Dr. Walter Wallmann, und der für Überörtliche Prüfungen zuständige Leiter Dr. Ullrich Kellmann fest: „Schon vor sieben Jahren haben lediglich neun der damals 33 hessischen Sparkassen an ihre Gewährträger Gewinnanteile ausgeschüttet. Unsere Empfehlung damals: die Kommunen als Sparkassenträger sollten mehr Gewinnanteile einfordern“.

Heute seien die Jahresüberschüsse der hessischen Sparkassen gegenüber 2009 um 38,4 Millionen auf 183,9 Millionen Euro in 2016 gestiegen. Im selben Zeitraum sei auch ihr bilanzierte Eigenkapital weiter gewachsen: von 4 Milliarden auf 5,1 Milliarden – eine prozentuale Steigerung von 27,5 Prozent.

Auch das Stiftungskapital nahm seit 2009 – so die Überprüfung – weiter zu. Von 118,3 Millionen Euro auf 177,2 Millionen Euro. Beispielsweise sei das Kapital der Stiftung der Nassauischen Sparkasse um 10,7 Millionen Euro und bei der Sparkasse Oberhessen um 8,3 Millionen Euro in diesem Zeitraum größer geworden. „Die Sparkassen-Stiftungen schütteten insgesamt aus ihren Erträgen aber im Jahre 2016 4,1 Millionen aus. Damit gab es kaum  eine Veränderung gegenüber 2009 (3,9 Millionen Euro), obwohl sich das Stiftungsvermögen um 50 Prozent erhöhte. Man kann durchaus die Frage nach der Rentabilität der Stiftungen für die Kommunen ableiten“, meine Dr. Wallmann.

Der Landesrechnungshof stellte nicht in Abrede, dass die Kommunen von den Sparkassen-Gewinnen profitieren. Schließlich seien die ausschütteten Sparekassen von neun auf dreizehn gestiegen (Gießen, Hanau, Starkenburg, Werra-Meißner-Kreis). Doch noch immer tun das nach Auffassung von Dr. Wallmann nicht alle. „Da die Eigenkapitaldecke der hessischen Sparkassen mehr als ausreichend ist, sollten die Ausschüttungen an die Kommunen erhöht werden. Wir sehen ein weiteres Abführungspotenzial von 37,2 Millionen Euro“. In 2016 hätten somit 122,6 Millionen Euro ausgeschüttet werden können. Und der Rechnungshof rechnet deshalb den Sparkassen vor: wenn jede hiervon nur die Hälfte ausschütten würde, stünde den Kommunen für ihre Aufgaben rund 61,3 Millionen Euro zur Verfügung. Tatsächlich erhielten sie nur 32,6 Millionen Euro. Als Konsequenz führte der Rechnungshof an, dass  die Einnahmen aus den Sparkassen-Ausschüttungen die Bürger entlasten können - zum Beispiel bei der Grundsteuer B, die landauf, landab ständig erhöht würden.

Auffallend ist nach Auffassung der Rechnungsprüfer der Informationsstand der Kommunen, der sich gegenüber 2009 sogar verschlechtert habe. So erhielten beispielsweise weniger Trägerkommunen die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen. Deshalb sollte das Hessische Sparkassengesetz vor diesem Hintergrund angepasst werden und damit den Kommunen mehr Informationen zur Verfügung stehen.

Kritik übte der Rechnungshof darüber hinaus  an der Veröffentlichung der Vorstandsbezüge. Sieben der 32 Sparkassen deklarierten - entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung -  nicht die Vorstandsbezüge differenziert nach Personen bzw. erfolgsabhängigen und fixen Komponenten.

„Insgesamt stiegen die Vorstandsbezüge von 19 Millionen Euro in 2009 um 4,3 Millionen auf 23,4 Millionen Euro in 2016. Dies entspricht einer durchschnittlichen monatlichen Vergütung von rund 24 000 Euro.“.Als Beispiele nannte der Hessische Rechnungshof die Vorstandsbezüge der Sparkasse Fulda, die um rund 370 000 Euro auf 920 000 Euro gestiegen sind und für vier Vorstandsmitglieder bei der Naspa bis zu 2,2 Millionen Euro.