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Letzte Aktualisierung: 20.03.2019

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Mehr Mittel für die Bildung gesichert: Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushalt 2019

von Ilse Romahn

(04.03.2019) Integrations- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber freut sich über den Beschluss des Stadtparlaments zum Haushaltsplan 2019. „Die Infrastruktur in der wachsenden Stadt muss zügig ausgebaut werden, damit unsere Familien die Kita- und Schulplätze in ihrer Bildungsregion vorfinden, die sie brauchen“, sagt die Dezernentin.

Sie freue sich vor allem darüber, dass die Betreuung an den Grundschulen mit jetzt 45 Millionen Euro gut aufgestellt sei. „Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns, jedem Grundschulkind, das einen Platz benötigt, auch einen anzubieten. Mein Ziel bleibt es, den Betreuungsknick bei der Einschulung abzuschaffen und mit Horten, der Erweiterten Schulischen Betreuung und dem Pakt für den Nachmittag allen Grundschulkindern ein Angebot zu machen“, stellte die Dezernentin klar. Dazu erstellen wir gerade ein Gesamtkonzept für den Nachmittag.

Korrespondierend hierzu hat die Stadträtin auch mehr Geld für Jugendhilfeangebote an Schulen in den Haushalt eingestellt. Hierfür stehen der Stadt jetzt 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Angesichts der vielen Überlastungsanzeigen unserer Schulen können wir als Schulträger zwar keine Lehrkräfte einstellen, aber als Kommune trotzdem unseren Schulgemeinden unter die Arme greifen. Die sozialpädagogischen Fachkräfte bedeuten aber vor allem eine Unterstützung für die Kinder auf ihrem Bildungsweg“, sagt Weber.

Zudem hat die Stadt mehr Geld für die Kinderbetreuung der freien Träger in den Haushalt eingestellt. „Wir zahlen an die freien Träger für die Kinderbetreuung in Frankfurt inzwischen 382 Millionen Euro im Jahr. Jedes Kind hat ab dem vollendeten ersten Lebensjahr den Anspruch auf einen Betreuungsplatz und wir müssen als Kommune darauf vorbereitet sein und dürfen nicht nachlassen, weiter Plätze auszubauen“, kündigte die Dezernentin an.

Für den Bauunterhalt von Schulgebäuden stehen 31 Millionen Euro im Haushaltsplan.

Auch im investiven Haushalt ist es gelungen, die großen Schulbauprojekte voranzutreiben und abzusichern. „Mit insgesamt 154 Millionen Euro im Investitionsprogramm können wir so wichtige Projekte wie zum Beispiel den Bau der Grundschule im Europaviertel, die Erweiterung der Robert-Blum-Schule, den Bildungscampus Gallus, die Sanierung der Holzhausenschule, den Neubau des Oberstufengymnasiums an der Carlo-Mierendorff-Schule oder den Abriss und Neubau der Römerstadtschule finanzieren, um nur eine Auswahl zu nennen“, sagte die Stadträtin.

Sie zeigte sich zufrieden darüber, dass vor allem die schon lange nötigen Sanierungen von Schulsporthallen Eingang in den Haushalt gefunden haben. „Unsere ‚Turnhallen-Offensive‘ sorgt dafür, dass Planungsmittel für neue Turnhallen an der Friedrich-Ebert-Schule, der Schule am Mainbogen, der Albert-Schweitzer-Schule, der Münzenbergerschule und der Textorschule bereit stehen, so dass diese Maßnahmen nun endlich angegangen werden können“, betonte die Dezernentin.

Sie hoffe nun, dass der hessische Innenminister den Haushalt so genehmige und die größte hessische Kommune darin unterstütze, für die Bevölkerung die Infrastruktur einzurichten, die sie benötige und die ihr zustehe. „Denn die steigenden Schülerzahlen fordern uns auf zu handeln und auch in den nächsten Jahren die soziale Infrastruktur weiter auszubauen“, sagte Weber. (ffm)