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Letzte Aktualisierung: 21.05.2019

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Leerstehende Wohnungen sind ein Ärgernis - amtlicher Leerstandsmelder sollte ernsthaft geprüft werden

von Ilse Romahn

(07.03.2019) Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt die Idee des Stadtverordneten Uli Baier (Grüne), der die Einführung eines amtlichen Meldeportals für vermutlich leerstehende Wohnungen vorgeschlagen hat.

„Leider hat sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der kruden Argumentation der Hessen-CDU angeschlossen und bestreitet, dass es in Frankfurt einen nennenswerten spekulativen Wohnungsleerstand gibt, auch wenn dafür keine belastbaren Zahlen vorliegen. Ich glaube daher nicht, dass die Landesregierung einen solchen Leerstandsmelder einrichten wird. Aber wir sollten ernsthaft prüfen lassen, ob die Stadt Frankfurt selbst einen solches Meldeportal einrichten kann, um endlich wieder verlässliche Daten über die Zweckentfremdung von Wohnraum zu haben. Sollten sich meine Vermutungen bestätigen, würde damit auch der Druck auf die untätige Landesregierung erhöht“, so Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD. 

Pawlik findet es ermutigend, dass es bei den Frankfurter Grünen offensichtlich eine breite Mehrheit gegen die Weigerung der hessischen Landesregierung gibt, das 2004 abgeschaffte Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen:

“In Koalitionen muss man immer Kompromisse machen, das wissen wir in Frankfurt nur zu gut. Allerdings muss man diese Kompromisse nicht schön reden, so wie es Tarek Al-Wazir beim Zweckentfremdungsverbot getan hat. Ich glaube im Übrigen, dass die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots in Frankfurt eine breite politische Mehrheit finden würde. Auch in der CDU gibt es nach meiner Kenntnis genügend Stadtverordnete, die sich über den spekulativen Leerstand von Wohnungen ärgern und sich über eine Gesetzesänderung auf Landesebene gefreut hätten.“