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Letzte Aktualisierung: 17.06.2019

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Keine Belastungsverschiebung zulasten der Industrie

Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Grundsteuerreform

von Ilse Romahn

(15.04.2019) Mit seinem Konzept zur Reform der Grundsteuer bei Industriegrundstücken bleibt Bundesfinanzminister Scholz hinter den Erwartungen des Verbands der Chemi­schen Industrie (VCI) zurück.

„Wir sprechen uns für ein Flächenmodell für Industriegrundstücke aus. Eine bürokratiearme und aufkommensneutrale Neuregelung ist für die Wirtschaft von gravierender Bedeutung. Bei der geplanten Neuregelung ist die Berücksichtigung von Bodenrichtwerten problematisch, weil sie weder transparent noch rechtssicher ist. Zudem muss es möglich sein, die Bodenrichtwerte künftig gerichtlich zu überprüfen“, kommentiert VCI-Steuerexperte Berthold Welling den Referentenentwurf.

Der Chemieverband warnt vor zu hohen Belastungen: „Allein die für die Steuer­verwaltung prognostizierten Mehrkosten in Höhe von 462 Millionen Euro lassen eine drohende Mehrbelastung für die Unternehmen durch die administrative Um­setzung erwarten“, so Welling.

Lobenswert sei hingegen die geplante Vereinfachung des Sachwerteverfahrens: So sollen statt bisher 30 nur noch fünf Parameter bei der Bewertung von Industriegrundstücken herangezogen werden. Der VCI begrüßt außerdem die ge­plante radikale Senkung der Steuermesszahl. „Dies ist ein eindeutiges Signal, dass selbst das Bundesfinanzministerium mit einer signifikanten Höherbewertung der 36 Millionen Grundstücke in Deutschland durch die geplanten Gesetze rechnet“, sagt Welling. Ob die Grundsteuer nicht insgesamt doch steigen wird, hänge letzt­lich auch von den Gemeinden ab, die ihre Hebesätze selbst bestimmen können. Der VCI-Steuerexperte appelliert daher an die Kommunen, die geplante Reform nicht zulasten der Industrie zu nutzen.

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