Königsteiner Parlament unterzeichnet „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“

von Helmut Poppe

Nach außen zeigen die Kommunen, die das Plädoyer unterzeichnen, dass sie gegen jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetzte, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung vorgehen. Nach innen kann die Stadtverordnetenversammlung oder die Gemeindevertretung ein Bekenntnis ablegen, keine persönlichen Angriffe, Erniedrigungen und Verunglimpfungen in der Kommunalpolitik zu akzeptieren.

Die beschämenden Reaktionen auf den Tod von Regierungspräsident Dr. Lübcke in den sozialen Netzwerken haben eindringlich gezeigt, dass Demokratie wehrhaft sein muss und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Politiker durch nichts zu rechtfertigen sind.

Die Königsteiner Stadtverordnetenversammlung hat folgende Positionen einstimmig bei keiner Enthaltung beschlossen:

1.    Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie. „Die Menschenwürde ist unantastbar“ - dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. Er unterliegt einem absoluten Schutzgebot. Er ist Leitgedanke allen staatlichen Handelns und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ist nach allem, was durch Deutsche an Unmenschlichkeit und Hass geschehen ist, nicht verhandelbar. Es geht um das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und um Freiheit als Kern der Menschenwürde, aber auch um Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Unsere Unterschiede und unsere kulturelle Vielfalt begreifen wir als Chance und Reichtum.

2.    Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Viele Teile Europas sind von einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

3.    Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. Wir wollen noch stärker als bisher die Anerkennung von Verschiedenheit mit dem Engagement gegen Ungleichheit verbinden, in Deutschland, in Europa und weltweit.

4.    Wir setzen uns ein für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa, das der zunehmenden sozialen Ungleichheit stärker als bisher entgegenarbeitet. Wir verteidigen das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl. Wir engagieren uns für ein Europa, das sich auch seinem kolonialen Erbe stellt und seiner Verantwortung für eine solidarische Weltgesellschaft gerecht wird. Gerade in der Zeit der Krise gibt es keinen anderen Weg als die Solidarität zwischen den Menschen.

5.    Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden.

Wir verpflichten uns, einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anzustoßen und mitzutragen. Dabei stehen wir ein für Ehrlichkeit – auch gegenüber Fehlern, die im Miteinander einer sich schnell verändernden Gesellschaft gemacht werden.

Wir sehen dieses Hessische Plädoyer als Auftakt eines Prozesses. Wir wünschen uns, dass sich eine breite demokratische Mehrheit unseres Landes daran beteiligt. (Stadt Königstein)