Das Online-Gesellschaftsmagazin aus Frankfurt am Main

Letzte Aktualisierung: 20.09.2019

Werbung
Werbung

Immobilienbesitz des Landes: LEO-Liegenschaften kommen auf den Prüfstand

von Helmut Poppe

(29.08.2019) Finanzminister Dr. Schäfer informiert über Evaluierung der Immobilienstrategie zur Mitte der Vertragslaufzeit

„Der Verkauf der LEO-Liegenschaften ab 2004 hat Hessen über 2 Milliarden Euro eingebracht, die das Land damals gut für die Bürgerinnen und Bürger investieren konnte. Der Verkauf wurde damals nicht nur vom Landtag, sondern auch vom Hessischen Rechnungshof eng begleitet. Die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs wurden vom Rechnungshof überprüft, zusammen mit ihm weiterentwickelt und nicht beanstandet. Zur Halbzeit der damals vertraglich vereinbarten Rückanmietung der Gebäude durch das Land ist es nun an der Zeit, die Immobilienstrategie zu evaluieren und die LEO-Liegenschaften auf den Prüfstand zu stellen“, kündigte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags an.

„Als Steuerverwaltung sind wir bereits dabei, Hunderten unserer Beschäftigten heimatnahe Arbeitsplätze anzubieten. Arbeit zu den Menschen und in die Heimat zu bringen, so der Titel unserer Strukturreform, heißt natürlich auch, die Unterbringung anzupassen. Wir werden gerade in ländlichen Gegenden mehr Kapazitäten benötigen: In Lauterbach etwa entsteht derzeit der erste Finanzamtsneubau seit über zehn Jahren. Wir organisieren Arbeit neu, haben durch die Digitalisierung auch andere Möglichkeiten als bisher. Wie die Unterbringung der Zukunft aussieht, haben wir daher bereits im Blick – und gehen auch deshalb die Evaluierung des LEO-Bestands an“, sagte Finanzminister Schäfer. „Weitere wichtige Gründe: Wir stellen heute aus ökologischer Sicht zu Recht strengere Anforderungen an unsere Gebäude und wollen unseren Beschäftigten als moderner Arbeitgeber zeitgemäße Arbeitsplätze bieten.“

„Das Immobilienmanagement des Landes in Händen des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) kümmert sich tagtäglich um die Verwaltung der angemieteten wie der in Landeseigentum befindlichen Gebäude. Und das mit Erfolg: Die Leerstandsquote der Landesliegenschaften inklusive der LEO-Gebäude ist mit unter zwei Prozent erfreulich niedrig“, sagte Schäfer. „Neben dem täglichen Blick auf unsere Gebäude wollen wir nun aber eine gründliche Halbzeit-Bilanz der LEO-Immobilien ziehen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits.“

In den Jahren 2004 bis 2006 hatte die damalige Landesregierung in den so genannten LEO-Portfolios 0 bis II insgesamt 55 Liegenschaften für rund 2,1 Milliarden Euro verkauft und diese anschließend für bis zu 30 Jahre zurückgemietet. Mit dem Hessischen Rechnungshof wurde die angewandte Systematik des Wirtschaftlichkeitsvergleichs der verschiedenen Alternativen abgestimmt. Die Veräußerung hatte sich danach als deutlich vorteilhaft erwiesen. In den Beschlussfassungen des Haushaltsausschusses bzw. den darin behandelten Anträgen der Landesregierung zur Veräußerung der Portfolios wurde seinerzeit die Struktur der Mietverträge dargestellt. Danach übernimmt der Vermieter die Instandhaltungen in Dach und Fach. Sonstige Instandhaltungen werden vom Land übernommen. Dieser Umstand wurde bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung berücksichtigt.

„Wir müssen nicht drum herum reden: Es klingt nicht auf Anhieb einleuchtend, warum es wirtschaftlicher sein soll, ein Gebäude zu verkaufen, dafür im Laufe der Jahre dann aber eine höhere Summe an Miete zahlen zu müssen. Die mit dem Rechnungshof entwickelten Wirtschaftlichkeitsberechnungen haben damals aber bei LEO 0, LEO I und LEO II ergeben, dass ein Verkauf wirtschaftlicher ist als der Verbleib im Landeseigentum. Dementsprechend haben die damals Verantwortlichen gehandelt“, betonte Schäfer.

„Jede Entscheidung hat ihre Zeit. Bei der nun begonnenen Evaluierung geht es daher nicht darum, hinterher schlauer sein zu wollen als die damals Handelnden. Mir geht es um die Zukunft und die Fragen, wie wir unseren Immobilienbestand weiterentwickeln können. Wir werden uns die Strategie daher grundsätzlich, die einzelnen Gebäude aber auch ganz konkret anschauen“, erläuterte der Finanzminister. „Es wird Standorte geben, an denen wir Mietverträge verlängern wollen, andere, die wir auslaufen lassen. Es kann sinnvoll sein, einzelne Gebäude zurückzukaufen oder sie von Dritten weiterentwickeln zu lassen. All das schauen wir uns gründlich, ohne Vorfestlegungen und sicher auch mit externem Sachverstand an. Im Laufe des kommenden Jahres sollten wir dann Ergebnisse bekommen.“