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Letzte Aktualisierung: 21.08.2017

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Ein wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung

MdB Zimmer: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet

von: Norbert Dörholt

(16.02.2017)  Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes debattiert. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneter Professor Dr. Matthias Zimmer begrüßte, dass diese wichtige familienpolitische Leistung nun endlich an die Lebensumstände der alleinerziehenden Familien anpasst werde.

Die Reform sei ein wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung von Alleinerziehenden, die oft nur aufgrund der ausbleibenden Unterhaltszahlungen auf zusätzliche SGB II-Leistungen angewiesen seien, sagte Zimmer. Und: „Es ist und bleibt ein Skandal, dass viele Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder nicht nachkommen. Daher stellen wir im Gesetz klar, dass Jugendämter bei säumigen Unterhaltszahlungen im Mahnverfahren erwirkte Titel vor anderen Gläubigern vollstrecken können. Mit den geplanten Änderungen kommen wir aber auch den Wünschen der Länder und Kommunen zur Finanzierung, Umsetzung und zum Inkrafttreten entgegen.“

Der Bund trage künftig 40 Prozent der Kosten und lasse den Ländern und Kommunen bis zum 1. Juli 2017 Zeit, das Gesetz umzusetzen. Nur mit diesem Kompromiss sei eine Lösung mit den Ländern möglich, die Folgen eines Scheiterns für die Betroffenen fatal gewesen. Zimmer: „Was CDU/CSU nicht wollen, sind enttäuschte Alleinerziehende, deren Anträge monatelang nicht bearbeitet werden können.“ (nd)