„Ein schwarzer Tag für die Umwelt“

Martin Häusling kritisiert Umweltausschuss des EU-Parlaments

von Norbert Dörholt

„Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich stets dafür engagiert, dass das Europäische Parlament nicht nur ein Ja oder ein Nein zum Abkommen abgibt, sondern ausführlich unter Beteiligung aller betroffenen Ausschüsse in einer Resolution dazu Stellung bezieht“, sagte er. „Nur der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments sowie der Umweltausschuss aber positionieren sich in einer eigenen Stellungnahme zum Handelsabkommen CETA. Alle anderen Ausschüsse, darunter auch der Agrarausschuss, haben sich vor einer Stellungnahme gedrückt. Die Mehrheit der Abgeordneten verweigert hier klar ihre Arbeit, die Bürger Europas zu vertreten.“

Umso negativer sei jetzt der Ausgang der Abstimmung im Umweltausschuss zu bewerten: „Dort hat eine Mehrheit der Abgeordneten für das Handelsabkommens CETA gestimmt und damit den ambitionierten und kritischen Bericht meines Kollegen Bart Staes von den belgischen Grünen abgelehnt. Aus der Stellungnahme des Umweltausschusses geht klar hervor, dass sich die Auffassungen zu Gesundheits- und Umweltangelegenheiten, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz in Kanada und der EU grundlegend unterscheiden.“

Während in Europa schon ein Verdacht auf Schädlichkeit zu einer Nicht-Zulassung von Produkten führen könne (Vorsorgeprinzip), gelte in Kanada das umgekehrte Prinzip: Produkte müssen erst vom Markt genommen werden, wenn erwiesen ist, dass sie eine schädigende Wirkung haben. Das bevorstehende Handelsabkommen CETA drohe das Vorsorgeprinzip und die Umweltstandards der EU zu verwässern. Die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss habe deshalb eine Chance verpasst, sich für den Schutz von Umwelt und Verbrauchern einzusetzen.

Formell wurde das CETA-Abkommen von der Regierung Kanadas und der EU bereits im Oktober unterzeichnet. Allerdings kann der Prozess des Inkrafttretens nicht ohne die Zustimmung des EU-Parlaments fortgesetzt werden. Als nächstes stimmt der Handelsausschuss am 24. Januar über seine Stellungnahme zu CETA ab, dann entscheide voraussichtlich in der zweiten Februarhälfte das gesamte EU-Parlament darüber. (nd)