Länderfinanzausgleich - Hessens Finanzminister: "Es reicht!"

Hessen zahlen im 1. Halbjahr pro Kopf am meisten in den Länderfinanzausgleich

von Ilse Romahn

„Hessen ist ein starkes Land, das hohe Steuereinnahmen erwirtschaftet. Wenn wir jetzt binnen eines halben Jahres aber fast eine halbe Milliarde zusätzlich abgeben müssen, sind wir an einem Punkt, an dem ich schlicht sagen kann: Es reicht!“, so Schäfer. „Solidarität ist ein hohes Gut, für das wir gern einstehen. Wenn aber dauerhaft nur drei oder vier Länder den Rest der Republik mit durchziehen müssen, dann gibt es einen Fehler im System. Die Reform des derzeitigen Systems ist dringend notwendig, um die Belastung des hessischen Landeshaushalts zu reduzieren und Anreize für eine solide Haushaltspolitik in den Nehmerländern zu schaffen.“

Während für Hamburg die Zahlungsverpflichtungen im 1. Halbjahr um 197 Millionen Euro zurückgingen und für Bayern mit 34 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit knapp 81 Millionen Euro moderate Anstiege zu verzeichnen sind, muss Hessen 496 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Grund dafür sind überproportional gute Steuereinnahmen des Landes.

Als sicher gilt schon jetzt, dass die Belastung Hessens aus dem Länderfinanzausgleich am Ende des Jahres weit über 2 Milliarden Euro liegen wird und damit über den im Haushalt bislang vorgesehenen knapp 1,9 Milliarden Euro.

„Die Sommerpause bietet doch für alle Beteiligten die Gelegenheit, den Kopf frei zu bekommen, um dann mit neuem Schwung eine Lösung dieses nun wahrlich altbekannten und von allen Seiten mehrfach beleuchteten Problems anzugehen. Die Einigung aller 16 Länder auf ein neues Modell der Bund-Länder-Finanzbeziehungen liegt vor. Wann hat es das bei diesen unterschiedlichen Vorausetzungen und Interessenlagen denn schon einmal gegeben? Der Bund sollte diese Chance endlich erkennen und sich einen Ruck geben. Es ist höchste Zeit!“, so Finanzminister Schäfer abschließend.