Uwe Serke: „Petitionsrecht ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie!“

Erfolgreiche Arbeit des Petitionsausschusses des Landtags auch im Jahr 2015

von Ilse Romahn

„Auch in diesem Jahr plane ich wieder eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Frankfurter Westen, möglicherweise im Bolongaropalast in Höchst, bei der Bürgerinnen und Bürger nach Anmeldung die Möglichkeit haben, eine Petition direkt abzugeben“, kündigte Serke an. „Ansonsten steht ihnen grundsätzlich die Möglichkeit offen, Petitionen schriftlich oder per Online-Formular auf der Homepage des Hessischen Landtags einzureichen.“ Die Bürgersprechstunde wird rechtzeitig in der Presse angekündigt.

Im vergangenen Jahr wurden 1220 Petitionen an den Petitionsausschuss gerichtet. Auf Basis der Ausführungen der Petenten, ergänzender Sachverhaltsklärungen sowie inhaltlicher Prüfungen könne der Petitionsausschuss die Anliegen angemessen bewerten. Nicht allen Eingaben konnte letztlich stattgegeben werden, aber jede Petition werde sorgfältig geprüft und selbst wenn dem Ursprungsanliegen eines Petenten nicht entsprochen werden könne, setzen sich die Abgeordneten insbesondere bei Härtefällen dafür ein, im Wege der Vermittlung dennoch eine angemessene Lösung für den Betroffenen zu erreichen.