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Letzte Aktualisierung: 28.03.2024

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Finanzminister hält Wort - Stadtkämmerer Becker zufrieden

von Ilse Romahn

(23.04.2015)  Frankfurt - Das Hessische Kabinett hat Anfang der Woche dem Gesetzesentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zugestimmt, der die finanzielle Ausstattung der hessischen Städte und Kommunen neu regeln soll, vor allem zu Lasten der kreisfreien Städte, insbesondere Frankfurt. Dieser wurde anhand der bereits im Januar vom Hessischen Finanzminister vorgestellten Zahlen modifizert, die für Frankfurt von der ersten im November 2014 vorgelegten Modellrechnung abweichen. Die Stadt Frankfurt muss nach der bisherigen vorläufigen Rechnung durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 noch 50,7 Millionen Euro und nicht wie ursprünglich geplant 61,9 Millionen Euro jährlich abgeben.

„Mit den Nachbesserungen ist das Land einen starken Schritt auf Frankfurt zugegangen. Die Zahlen können als Zeichen des Erfolges bei den bisher geführten Verhandlungen gewertet werden und entlasten Frankfurt zumindest teilweise. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, klar in der Kritik aber auch engagiert in der Verhandlung zu sein, und nicht nur blind zu poltern. Dadurch haben wir für Frankfurt eine millionenschwere Verbesserung erreicht und der Finanzminister hat Wort gehalten, diesen Verhandlungsstand auch bereits in die Kabinettsvorlage aufzunehmen. Dennoch gibt es auch weiteren Gesprächsbedarf und diese Gespräche sind auch mit Finanzminister Schäfer weiter vereinbart", betont Becker.

Frankfurt sei nicht mit anderen hessischen kreisfreien Städten vergleichbar, da die Stadt einen hohen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen hat und in den Bereichen Soziales, Bildung und Integration vor besonderen Herausforderungen steht. Die Leistungen der Stadt als einzige Metropole Hessens wirken sich positiv auf das direkte Umland, die Region und auf das Land aus. Frankfurt, so Becker, sei gefragter Wirtschaftsstandort, Jobmotor, Finanzplatz und Kulturstadt.

Man dürfe den Kommunalen Finanzausgleich aber auch nicht isoliert betrachten, sagt Becker, dafür seien die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land zu vielschichtig. „In den Gesprächen mit dem Land, die noch andauern, geht es nicht nur um den Kommunalen Finanzausgleich, sondern auch darum, ob es zusätzlich möglich ist, Frankfurt auch außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zu entlasten, etwa bei den Kulturausgaben.

„Wir arbeiten an vielen Stellen mit dem Land zusammen und gerade auch bei der Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte vom Neubau des Krankenhauses Höchst bis zu wichtigen Verkehrsprojekten im ÖPNV ist eine gute finanzielle Partnerschaft mit dem Land unabdingbar. Auch das gilt es bei aller berechtigten Kritik an der Neuregelung des KFA zu berücksichtigen", so Becker.

Eine Klage werde Frankfurt sich dennoch weiterhin vorbehalten müssen, jedoch stünden im Vordergrund weiterhin die konstruktiven Gespräche. „Es ist ein klarer Auftrag der Stadtverordneten, dass wir im Prozess prüfen, ob eine Klage nötig ist. Diesem Auftrag werden wir nachkommen“, sagt Becker.