Letzte Aktualisierung: 25.04.2024
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„Bund steuert uns in den Verkehrskollaps“
Verkehrsminister Al-Wazir begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses
von Ilse Romahn
(28.03.2015) „Der Bund steuert unser Land in den Verkehrskollaps. Dafür haben ihm die Länder 16 rote Kellen gezeigt. Das sollte für die Bundesregierung ein Signal sein.“ Mit diesen Worten kommentierte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag das Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs im Bundesrat. „Das Angebot des Bundes ist für die Länder geradezu eine Provokation. Die einstimmige Anrufung des Vermittlungsausschusses war die angemessene Antwort.“
Seit der Bahnreform sind die Länder für den Regionalverkehr zuständig. Dafür erhalten sie sogenannte Regionalisierungsmittel (2014: 7,3 Mrd. Euro). Der Bund will dies als Grundbetrag festlegen und bietet lediglich für 2015 eine einmalige Aufstockung um 1,5 Prozent an. Die Länder fordern dagegen mindestens 8,5 Mrd. Euro, jährliche Steigerungen von mindestens zwei Prozent sowie einen Ausgleich bei Erhöhungen der Trassen- und Stationspreise. „Der ÖPNV benötigt Planungssicherheit. Verkehrsleistungen werden über Jahre hinweg ausgeschrieben“, erläuterte Al-Wazir.
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