Das Online-Gesellschaftsmagazin aus Frankfurt am Main

Letzte Aktualisierung: 28.03.2024

Werbung
Werbung

TTIP ist schlecht

von Inge Franz

von Bernd Bauschmann

(05.03.2015)  Als am 2. März unter Leitung von Hubert Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 6, eine Disksion über das TTIP-Abkommen stattfand, war die Veranstaltung trotz des regnerischen Wetters mit rund fünfzig Teilnehmern gut besucht.

Als am 2. März unter Leitung von Hubert Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 6, eine Disksion über das TTIP-Abkommen stattfand, war die Veranstaltung trotz des regnerischen Wetters mit rund fünfzig Teilnehmern gut besucht.

Der Frankfurter Jurist Oliver Strank, vom Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen, referierte über den derzeitigen Stand der Verhandlungen beim TTIP-Abkommen.


Foto: Aziz Zähter
***

Er führte aus, dass die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, besetzt mit Lobby-Advokaten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln würden, denn allein unter der Drohung dieser merkwürdigen Sondergerichte könnten die Staaten eine nötige Gesetzgebung unterlassen, um einer Milliardenklage zu entgehen. Ein Vorgeschmack sei die Klage des schwedischen Stromerzeugers Vattenfall gegen das Bundesland Hamburg: Allein die Drohung dieser Klage führte dazu, dass das Land Hamburg vom Verbot eines Kraftwerks absah. Schließlich seien die Richter nicht rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert.

Zusätzliche Befürchtungen waren an diesem Abend das Problem der unterschiedlichen Standards bei sozialen, technischen und Umweltbedingungen. Am Horizont zeichnet sich die bedenkliche Entwicklung ab, so eine Wortmeldung, dass öffentliche Leistungen wie Schulen und Wasserversorgung privatisiert werden müssten.

Auf scharfe Kritik stieß das Verhalten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Kritiker des TTIP-Abkommens in und außerhalb seiner Partei als Hysteriker verunglimpft.

In der Vergangenheit wurden europaweit durch das Engagement von mehr als 200 Organisationen 1,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt.

Man kann keinen Handelsvertrag mit einem Staat wie den USA abschließen, die in den letzten Jahrzehnten einen Vertrag nach dem anderen gebrochen haben und sich laufend nicht um das Völkerrecht scheren. Stichworte Guatemala, Chile, Vietnam, Lybien,Irak und Palästina oder Deutschland im NSA-Abhörskandal.