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Letzte Aktualisierung: 28.03.2024

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Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke gefordert

von Ilse Romahn

(01.03.2015)  Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 7 fordert das Liegenschaftsamt auf, die Grünflächenpächter auf dem lange Zeit für einen KITA-Neubau vorgesehenen Grundstück an der Breitenbachbrücke unverzüglich wieder mit den üblichen – nur jährlich kündbaren – Pachtverträgen auszustatten. Der KITA-Bau an dieser Stelle war mehrfach vom Ortsbeirat abgelehnt worden.

„Seit Jahren werden die Pächter mit Kurzeitverträgen oder Duldungen verunsichert, obwohl ein Baubeginn des vom Ortsbeirat abgelehnten Projektes nicht ansteht. Es ist jetzt an der Zeit den Nutzern der Grundstücke wieder die üblichen Jahresverträge anzubieten“, erläuterte Michaela Will, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortbeirat 7.

Obwohl der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, zu Löwenstein, mehrfach betont hat das Votum des Ortsbeirats zu respektieren, wird eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung bzw. im zuständigen Ausschuss seit Monaten geschoben.

„CDU und Grüne sind sich nicht einig und wollen auch dieses Thema bis zur Kommunalwahl 2016 schieben, dieser Streit sollte aber nicht auf dem Rücken der langjährigen Pächter ausgetragen werde. Zudem bestehen durch die nun bald anstehende Entwicklung der „Siemensstadt“ ausreichend Flächenalternativen für eine KITA in diesem Bereich“, so Hans-Jürgen Sasse, Vorsitzender der SPD-Fraktion.