Letzte Aktualisierung: 18.04.2024
Frankfurter Rundschau: Debatte eröffnet
von Helmut Poppe
(12.02.2019) Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt, geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des politischen Diskurses, und dieses Verdienst sollte niemand unterschätzen: Dem Vorwurf vom rechten Rand, die demokratischen Parteien regierten im Gleichschritt am "Volk" vorbei, kann nur auf diese Weise begegnet werden.
Das bedeutet aber leider nicht, dass die SPD ihrem neuen Motto, Hartz IV "hinter sich zu lassen", schon gerecht geworden wäre. Ihre Beschlüsse enthalten zwar eine Reihe von Elementen, die zum Ziel eines "neuen Sozialstaats" passen. Aber um ihn zu verwirklichen, reichen sie noch lange nicht aus. Immerhin: Die Debatte über den Sozialstaat ist endlich eröffnet. Und wenn sich herausstellt, dass die notwendigen Reformen mit der Union nicht zu machen sind, dann ist eben der großen Koalition die Grundlage entzogen.
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