Das Online-Gesellschaftsmagazin aus Frankfurt am Main

Letzte Aktualisierung: 23.04.2019

Flörsheims Stadtverordnetenversammlung fasst wichtige Beschlüsse

von Adolf Albus

(15.04.2019) Die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer gestrigen Sitzung einige für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Beschlüsse gefasst. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2019, die Wahl einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin, ein Berichtsantrag zum ehemaligen Flörsheimer Krankenhaus sowie der Antrag des Bürgermeisters zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung.

Der städtische Haushalt sieht im Ergebnishaushalt 47,68 Millionen Euro Einnahmen und knapp 47,17 Millionen Euro Ausgaben vor. Für Investitionen sind Kredite in Höhe von 1,32 Millionen Euro eingeplant. Der Haushalt beinhaltet eine Erhöhung der Grundsteuern A und B von jeweils 490 auf 550 Prozent sowie die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 395 Prozent. Der Haushaltsplan wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Galf und Freien Bürgern angenommen, die Fraktionen von SPD und FDP stimmten dagegen. „Es ist das vornehmste Recht des Parlaments, über den Haushaltsplan zu befinden. Ich bin froh, dass der Beschluss nun gefasst wurde, und sehe der Prüfung und Genehmigung durch den Landrat des Main-Taunus-Kreises als Kommunalaufsicht mit großer Zuversicht entgegen“, sagt Bürgermeister Dr. Bernd Blisch. Zwar seien größere Kürzungen und eine moderate Steuererhöhung unvermeidbar gewesen, um die strengeren Vorgaben des Haushaltsrechts zu erfüllen. „Dafür verfügt die Stadt Flörsheim am Main nun über einen leistungsstarken Haushalt, dessen Inhalte ihren Bürgerinnen und Bürgern voll zu Gute kommen“, sagt Blisch. Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadthallen wurden verabschiedet, CDU, Galf, dfb und FDP stimmten dafür, die SPD dagegen.

Weiter stand die Wahl einer Ersten Stadträtin auf dem Sitzungsprogramm der Stadtverordnetenversammlung. Einzige Kandidatin war Renate Mohr, die Fraktionsvorsitzende der Grünalternativen Liste Flörsheim (Galf). Marcus Reif, der Vorsitzende des als Wahlvorbereitungsausschuss fungierenden Haupt- und Finanzausschusses, berichtete vor der Abstimmung, das Gremium habe Renate Mohr als für geeignet empfunden und empfehle einstimmig ihre Wahl. Von den anwesenden 34 Stadtverordneten stimmten in geheimer Wahl zwanzig für Mohr, 14 votierten dagegen. Bürgermeister Dr. Blisch gratulierte Mohr recht herzlich zur Wahl. „Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit, die Ende Juli beginnt und gewiss gute Ergebnisse zum Wohle der Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger zeitigen wird“, zeigte sich Blisch erfreut über das Wahlergebnis. Renate Mohr folgt Sven Heß nach und ist für sechs Jahre, bis 2025, gewählt.

Mit einstimmigem Beschluss fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, zur aktuellen Situation des ehemaligen Marienkrankenhauses und der zu erwartenden weiteren Nutzung des städtischen Grundstückes sowie der dort errichteten Gebäude, die sich im Eigentum der Marienhaus gGmbH befinden, zu berichten.

Der letzte Punkt der Tagesordnung war der Antrag Bürgermeister Dr. Blischs, die Straßenbeitragssatzung zum 1. Mai 2019 außer Kraft zu setzen. „Straßenbeiträge erscheinen als ein Relikt aus der Vergangenheit, das einer modernen und den Bürgerinnen und Bürgern zugeneigten Politik entgegensteht“, begründet dies Blisch. Der Bürgermeister hält es für gerechter für alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer, die Kosten des Straßenbaus über eine Anpassung der Grundsteuer zu finanzieren. Die Stadtverordnetenversammlung hieß den Antrag einstimmig gut. Ein Ergänzungsantrag der FDP, der Magistrat solle prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, eine Kompensation für in den zurückliegenden zwölf Jahren bereits gezahlte Beiträge zu bewerkstelligen, wurde ebenfalls angenommen. „Mit diesem Beschluss und dem noch nötigen folgenden Satzungsbeschluss schafft die Flörsheimer Kommunalpolitik das viel Unmut provozierende Thema der Straßenbeiträge aus der Welt. Ich bin mir sicher, dass dies zum Wohle und im Sinne aller Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger ist“, kommentiert Blisch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.