Finanzminister Schäfer stellt Haushaltsentwurf 2020 und Finanzplan bis 2023 vor

von Helmut Poppe

Nachhaltig. Sicher.„Nachhaltig. Sicher. Klug. Diese Merkmale zeichnen den Haushalt 2020 aus. Und zwar in doppelter Hinsicht: Wir investieren kräftig in einen nachhaltigen Klimaschutz, in Innere Sicherheit, in Bildung und Forschung sowie in Digitalisierung. Auch die im Haushalt 2020 vorgesehenen Ausgaben für die Kommunen und für Investitionen steigen insgesamt deutlich an. Die Landesregierung macht Hessen damit noch stärker für die Zukunft! Nachhaltig. Sicher. Klug. Das ist der Haushalt 2020 aber auch, weil das Land weiterhin nachhaltig, auf Sicherheit bedacht und klug haushaltet. Erneut zahlen wir 100 Millionen alter Schulden zurück und sorgen für zukünftige Pensionslasten vor. Sicherheit statt Risiko, das ist schon seit vielen Jahren unser finanzpolitisches Motto und das führen wir auch mit dem kommenden Haushalt konsequent fort. Der Haushalt 2020 zeigt: Sinnvolle Investitionen und eine generationengerechte Finanzpolitik ohne neue Schulden schließen einander nicht aus“, das sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei seiner Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2020. Schäfer präsentierte heute in Wiesbaden auch den Finanzplan des Landes bis 2023.

Mit dem Haushaltsentwurf 2020 und der Finanzplanung bis 2023 setzt die Landesregierung in den zukunftsrelevanten Feldern der Landespolitik erneut inhaltliche Schwerpunkte und Akzente. 

Nachhaltig
„Eine nachhaltige Politik ist der Landesregierung wichtig. Auch beim Klimaschutz. Bis zum Jahr 2023 stellt das Land dafür deshalb mindestens rund 900 Millionen Euro bereit. Konkret bedeutet dies auch, dass wir für Klimaschutzmaßnahmen und die zukünftige Umsetzung des integrierten Klimaschutzplans bis 2023 über 40 Millionen Euro zusätzlich vorsehen. Etwa für klimafreundliche Mobilität und Stadtsanierung. Rund 200 Millionen Euro zusätzlich wird Hessen außerdem in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um den Wald zu schützen und aufzuforsten. 100 Millionen Bäume für einen gesunden und starken Wald können dadurch gepflanzt werden“, erklärte der Finanzminister, der weiter sagte: „Fast die Hälfte Hessens ist von Wald bedeckt. Das soll auch so bleiben. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist der Wald für uns wertvoller denn je.“ Nachhaltig ist auch: „Erstmals werden Umweltbelastungen durch Dienstreisen der Landesverwaltung durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Das macht kein anderes Bundesland. Hessen ist das allein 2020 fast zwei Millionen Euro wert.“

Sicher
„Hessen ist ein sicheres Land. Und das soll so bleiben. Über 650 neue Stellen gibt es deshalb für Polizei und Justiz, damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder bleibt. Mehr Polizisten, 20 neue Stellen für IT-Experten, mehr Richter und Staatsanwälte, mehr Stellen im Justizvollzug: Hierfür stellen wir mit dem neuen Landeshaushalt genauso die Weichen wie beispielsweise für Investitionen in die moderne Ausstattung unser Polizistinnen und Polizisten“, berichtete Thomas Schäfer.

Vorausschauende Finanzpolitik bleibt das Maß alles Dinge
Insgesamt steigen die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr um 6,7 Prozent. Finanzminister Schäfer unterstrich, dass der Haushalt damit auch einen zusätzlichen finanziellen Impuls zur Unterstützung der aktuell etwas schwächeren konjunkturellen Entwicklung gebe. „Wir achten bei unserer Ausgabenpolitik auch darauf, dass sie in den gesamtwirtschaftlichen Kontext passt. Wir legen jetzt bei den Ausgaben ordentlich zu. Auch das stärkt Hessen“, sagte der Finanzminister.

Finanzminister Dr. Schäfer: „Ein ausgeglichener Haushalt, Schuldenabbau sowie deutliche Steigerungen bei Ausgaben und Investitionen für das, was Hessen weiter voranbringt, gehen Hand in Hand. Bei der Finanzierung der Mehrausgaben profitiert das Land von der vorausschauenden Finanzpolitik früherer Jahre. Die bleibt auch in Zukunft das Maß aller Dinge. Das bedeutet auch, dass die Schwarze Null, also ein Haushalt ohne neue Schulden, eine zentrale Priorität unseres finanzpolitischen Kurses ist und bleibt. Eine starke und verantwortungsbewusste Finanzpolitik muss in den kommenden Jahren, unter anderem vor dem Hintergrund der sich verändernden gesamtwirtschaftlichen Situation, noch mehr als bislang Ausgaben priorisieren und inhaltliche Schwerpunkte setzen. Die Umsetzung unserer politischen Ziele erfolgt im Rahmen der Schuldenbremse. Das ist Nachhaltig. Sicher. Klug. Für alle Generationen in Hessen – auch für die zukünftigen.“

Mehr Informationen: haushalt.2020.hessen.de