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Letzte Aktualisierung: 22.10.2019

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Für CO2-Senkung auf Mengensteuerung setzen

von IHK Frankfurt

(26.09.2019) Das System zur Senkung der CO2-Emmissionen soll nach Auffassung der IHK Frankfurt am Main nachhaltig, wirtschaftlich ausgewogen und technologieoffen sein und breite Akzeptanz haben.

Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen hat die Vollversammlung der IHK Frankfurt am Main am 24. September 2019 ein Positionspapier verabschiedet, das für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude ein entsprechendes Ziel formuliert. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile (durch die IHK-Vollversammlung) wird dieses Ziel durch ein sektorales Emissionshandelssystem im Sinne einer Mengensteuerung besser erfüllt als durch ein steuerbasiertes System der direkten Preissteuerung, welches von manchen Mitgliedsunternehmen insbesondere wegen der kurzfristigen politischen Umsetzbarkeit bevorzugt wird. Die Vorteile der Mengensteuerung sieht die IHK vor allem darin, dass eine sichere CO2-Zielerreichung gewährleistet und ein klarer Reduktionspfad sichergestellt werden bei geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten. Mögliche Einnahmen könnten genutzt werden, um die EEG-Umlage und/oder die Stromsteuer zu senken.

Das IHK-Positionspapier berücksichtigt auch, dass von Teilen der regionalen Wirtschaft eine steuerliche CO2-Bepreisung als Übergangslösung zu einem ETS für die Sektoren Gebäude und Verkehr angeregt wird.

Der Luftverkehr stellt aus Sicht der IHK Frankfurt einen Sonderfall dar, weil er bereits einer CO2-Bepreisung im Rahmen des EU-Emissionshandels unterliegt

Das gesamte Positionspapier steht im Anhang zur Verfügung. Im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem IHK-Papier. ETS steht für „Emissions Trading System“, also ein Handelssystem für Treibhausgasemissionsrechte.

Der Klimawandel stellt uns national wie international vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gelöst werden können. Um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen, wird sich auch die Wirtschaft verändern. Für die Unternehmen sind damit Risiken aber auch Chancen verbunden. Gestalten wir den Prozess gut, kann der Klimawandel für die Wirtschaft unserer Region zum Fortschrittsprojekt werden. Vor diesem Hintergrund sieht die IHK Frankfurt am Main die Notwendigkeit, zur Erreichung der ambitionierteren nationalen Klimaschutzziele im Non-ETS-Bereich, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Für die IHK Frankfurt am Main muss sich jedes der vorgeschlagenen Instrumente am obersten Ziel nachhaltiger und kosteneffizienter CO2-Mengenminderung messen lassen. Um allerdings die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden, sollten die eingesetzten Instrumente auf Anreize und nicht auf Verbote setzen. Sie sollten zudem für die Unternehmen Handlungsspielräume bei der Umsetzung eröffnen sowie Technologieoffenheit gewährleisten. Nicht zuletzt ist auch auf eine breite Akzeptanz zu achten. …
In Abwägung der Vor- und Nachteile und vor dem Hintergrund der formulierten Anforderungen an ein System der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude spricht sich die IHK Frankfurt am Main für ein sektorales ETS als Zielsystem aus. Die Sicherheit bei der Zielerreichung und die Durchführung von Emissionsminderungen zu geringstmöglichen Kosten sind dabei die zentralen Argumente für ein System der Mengensteuerung. Hinzu kommt, dass ein solches System die technologieoffenere Variante darstellt und zudem besser geeignet ist die notwendigen Innovationen im Bereich der CO2-Effizienz anzustoßen. …

Auf die Unternehmen des IHK-Bezirks kämen durch die Instrumente zusätzlicher CO2-Bepreisung höhere Kosten für den Bezug von Energie(-trägern) zu. Davon wären alle Wirtschaftsbereiche in unterschiedlicher Form und Stärke betroffen. Eine Betrachtung des Anteils einzelner Wirtschaftsbereiche an den CO2-Emmissionen in Deutschland aus dem Jahr 2017 verdeutlicht dies. Danach hatte die Energiewirtschaft mit 38,6 Prozent den mit Abstand größten Anteil an CO2-Emission, gefolgt von 22,7 Prozent im Bereich Verarbeitendes Gewerbe/Industrie, Straßenverkehr/übriger Verkehr mit 20,8 Prozent und abschließend Kleingewerbe/ Haushalte/ mit 17,1 Prozent.
Besonders stark betroffen durch eine zusätzliche CO2-Bepreisung der Nicht-ETS-Sektoren Verkehr und Gebäude wären die Logistik- und Verkehrsbranche sowie Eigentümer und Betreiber großer Büro- und Gewerbeimmobilien. Für andere Branchen, wie etwa dem Luftverkehr, der Industrie bzw. den Betreibern der Internetknoten, besteht abhängig von der konkreten Ausgestaltung des eingesetzten Instrumentariums die Gefahr von Doppelbelastungen.
Konkrete Hinweise zu den Auswirkungen einer zusätzlichen CO2-Bepreisung für die Unternehmen hat eine DIHK-Umfrage ergeben. Danach rechnen die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten für Energie im Falle einer CO2-Bepreisung. Bei einem möglichen CO2-Preis von 120 Euro pro Tonne steigen beispielsweise die Kosten für Gas je nach Verbrauch um 20 bis 70 Prozent. Auf der anderen Seite ergeben sich aus Maßnahmen der CO2-Bepreisung auch Chancen für Unternehmen, die CO2-effiziente Technologien, Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Zudem werden Innovationsanstrengungen der Unternehmen im Bereich der CO2-Reduktion angeregt, die wiederum national wie international neue Marktchancen eröffnen. 

In Abwägung der Vor- und Nachteile und vor dem Hintergrund der formulierten Anforderungen an ein System der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude spricht sich die IHK Frankfurt am Main für ein sektorales ETS als Zielsystem aus. Die Sicherheit bei der Zielerreichung und die Durchführung von Emissionsminderungen zu geringstmöglichen Kosten sind dabei die zentralen Argumente für ein System der Mengensteuerung. Hinzu kommt, dass ein solches System die technologieoffenere Variante darstellt und zudem besser geeignet ist die notwendigen Innovationen im Bereich der CO2-Effizienz anzustoßen. Eine Steuer ist demgegenüber zwar schneller umsetzbar, garantiert aber nicht die Einhaltung der nationalen CO2-Reduktionsziele. Der zeitliche Mehraufwand bei der Einführung eines nationalen ETS ist für die IHK Frankfurt am Main auch deshalb hinnehmbar, da es eine Vielzahl rasch umsetzbarer flankierender Maßnahmen gibt, die ebenfalls zur CO2-Reduktion beitragen. 
 
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