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Letzte Aktualisierung: 25.06.2019

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EU-China-Gipfel. Neue Regeln für fairen Wettbewerb schaffen

Nur gemeinsam kann Europa seine Interessen global durchsetzen

von Ilse Romahn

(10.04.2019) Anlässlich des EU-China-Gipfels betont der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, das gemeinsame Interesse an einem verlässlichen Welthandelssystem: „Gerade die chinesische Industrie hat in den vergangenen Jahren besonders von der WTO und ihren Regeln profitiert. Die Zeit drängt. Gerade jetzt sollte China mit der EU bei der Modernisierung des WTO-Regelwerks zusammenarbeiten, um Fehlentwicklungen im internationalen Handel zu korrigieren. Am Scheitern der WTO-Reform kann keine Seite Interesse haben.“

Im Bereich neuer Regeln für Subventionen sieht Tillmann eine wichtige Reformbaustelle. Chinesische Unternehmen seien dank staatlicher Unterstützung oftmals in der Lage, zu Bedingungen zu produzieren und ihre Produkte zu vermarkten, bei denen Europäer nicht mithalten könnten. Gleiches gelte auch für den Erwerb von Unternehmen.

Bis neue WTO-Regeln für Subventionen greifen, sollte die EU nach Tillmanns Meinung auch ihr europäisches Regelwerk dahingehend überprüfen, wie Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden können: „Es gilt auszuloten, wie unsere Unternehmen mit chinesischen Staats- oder staatsnahen Unternehmen auf Augenhöhe konkurrieren können.“ Im Rahmen des Beihilferechts müsse etwa sichergestellt werden, dass Energiekostennachteile europäischer Hersteller binnenmarktkonform ausgeglichen werden dürfen, so Tillmann. Weitere Ansatzpunkte für Reformen könne es im Wettbewerbsrecht oder bei Ausgleichsmaßnahmen gegen Subventionen geben.

Vor dem Hintergrund chinesischer Initiativen wie der Strategie „Made in China 2025“ oder dem Seidenstraßen-Projekt unterstrich Tillmann, dass die EU auf diese technologie- und geopolitischen Aktivitäten gemeinsame Antworten finden müsse. Das erfordere ein enges Zusammenarbeiten in der Industrie- und Außenpolitik. Er ergänzte: „China ist für uns ein wichtiger Markt und Partner. Wir müssen hervorheben, dass eine gute Partnerschaft nur bei gegenseitigem Interessenausgleich funktionieren kann.“