Die Rücklagen schmelzen

Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker sieht Handlungsbedarf für einen ausgeglichenen Haushalt

von Ilse Romahn

„Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen wir heute sinnvoll steuern. Noch reichen die Rücklagen aus, um die Defizite auszugleichen; aber die aktuellen Planungen zeigen, dass sie schnell schmelzen“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Doch um die hohe Attraktivität von Frankfurt im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich auch in Zukunft durch Leistungen in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Mobilität zu erhalten und gleichzeitig für stabile Finanzen zu sorgen, sind weitere Konsolidierungsschritte erforderlich.“

Wie der Stadtkämmerer beim Pressetermin am Dienstag, 21. November, erläuterte, wird der Haushaltsplanentwurf nach aktuellem Planungsstand im ordentlichen Ergebnis im Jahr 2018 einen Fehlbetrag von 286,2 Millionen Euro aufweisen. Auch in den kommenden Jahren wird nach aktuellem Planungsstand mit Defiziten zu rechnen sein. Das bedeutet, dass die vorhandenen Rücklagen bereits Ende 2019 aufgebraucht sind. Das ist sowohl den Herausforderungen der wachsenden Stadt und dem leichten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen geschuldet als auch weiteren zusätzlichen Belastungen Frankfurts.

Weitere Herausforderungen kommen auf die Stadt zu
„Natürlich ist die Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen finanziell eng verbunden; wir arbeiten in vielen Themen eng zusammen und die Arbeit gestaltet sich oft sehr positiv. Gerade als Wirtschaftsmotor und Zentralort der gesamten Region können wir unseren Beitrag zur Solidarität mit dem Land jedoch nur leisten, wenn diese Stellung erhalten und nicht geschwächt wird. In der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beispielsweise findet sich keine ausreichende Berücksichtigung für die besonderen Belange und Kostenstrukturen der Stadt Frankfurt. Die Stadt wächst stetig, was sich auf zentrale Themen wie Soziales, Mobilität, Infrastruktur, Bildung und andere große Herausforderungen auswirkt. Insoweit bedeutet der KFA eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltssituation und zukünftig deutliche Einschränkungen in Frankfurts kommunaler Selbstverwaltung“, sagt Becker.

Neben den fehlenden Mitteln aus dem KFA werden zukünftig für die Stadt Frankfurt zusätzlich noch die Entscheidungen des Landes zur Gewerbesteuerumlage und Hessenkasse zu weiteren Mehrbelastungen führen.

Steigender Personalbedarf berücksichtigt
Höhere Ausgaben im Ergebnishaushalt durch gestiegenen Personalbedarf sind bereits eingeplant. Grund dafür sind die wachsende Stadt und die dadurch zusätzlichen Aufgaben der Verwaltung. Für 2018 ist ein Zuwachs von 193 Stellen geplant.

„Durch die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen als wachsende Stadt auf der einen Seite, aber auch die gesellschaftliche Aufgabe Frankfurt als soziale und wirtschaftlich starke Stadt weiterzuentwickeln, auf der anderen Seite, muss die Stadt entsprechend haushalten“, betont Becker. „Generationengerechtigkeit heißt sowohl auf die Verschuldung zu achten und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben als auch in Infrastruktur weiter zu investieren. Da die richtige Balance zu finden und gegebenenfalls Projekte zurückzustellen, um Handlungsspielräume für die Stadt zu erhalten, ist zurzeit die vordringliche Aufgabe.“

Der Schuldenstand wird nach aktuellen Planungen von 1,475 Milliarden Euro 2016 auf 2,141 Milliarden Euro 2018 und 2,881 Milliarden Euro 2021 erhöhen. Das wäre seit 2016 fast eine Verdopplung.

Für den Haushalt 2018 sind Investitionen in Höhe von rund 151 Millionen Euro für Bildungsausgaben, 46 Millionen Euro für Wohnungsförderungsprojekte sowie die Verlängerung bestehender Belegungsrechte und 85 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur eingeplant.

„Wir werden die anstehenden Monate nutzen müssen, um neben kurzfristigen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und dem Zurückstellen von Maßnahmen auch mittelfristig die Finanzierbarkeit unserer kommunalen Aufgaben gewährleisten zu können. Gleichzeitig bleibt die berechtigte Forderung an das Land, Frankfurt ausreichende Finanzmittel zukommen zu lassen, um den wichtigsten Motor Hessens nicht ins Stottern geraten zu lassen“, sagt Becker abschließend.