Letzte Aktualisierung: 25.04.2024
Der Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert
BdSt-Analyse zum „Frühjahrsputz 2019“ / 30 Einsparvorschläge für die GroKo
von Ilse Romahn
(15.03.2019) Genau ein Jahr nach Vereidigung der großen Koalition zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Zwischenbilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik. „Die Regierung ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren“, kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Präsentation der „Aktion Frühjahrsputz 2019“ mit dem Titel „Haushalt konsolidieren – Soli abschaffen!“
Seit Jahren erreichen die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen, gleichzeitig haben die Bundesregierungen enorme Ausgabenprogramme beschlossen. Bisher konnten konjunkturelle Steuermehreinnahmen und extrem niedrige Zinsausgaben den strukturellen Anstieg auf der Ausgabenseite kaschieren. Dabei ist es seit 2014 gelungen, die Schwarze Null im Bundeshaushalt festzuschreiben. „Die Überschüsse der vergangenen Jahre haben bei der großen Koalition zu einer falschen Finanzpolitik geführt. In Wahrheit wackelt die Schwarze Null im Bundeshaushalt gewaltig“, stellt Holznagel klar. „Sollte sich die Konjunktur eintrüben und auch noch die Zinsen steigen, hat die Bundesregierung ein ernstes Problem.“
Mit Blick auf den kommenden Eckwertebeschluss 2020 und den Finanzplan bis 2023 fordert der Bund der Steuerzahler die große Koalition auf, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen sowie überflüssige und unwirksame Programme sofort zu streichen. Diese Forderungen untermauert der Verband mit seiner Recherche von 30 konkreten Ausgaben – vor allem Förderprogramme und Subventionen – quer durch alle Ressorts. Zum Beispiel…
655.000 Euro „Abwrackprämie“ für Wäschetrockner oder
8,2 Millionen Euro für getunte Arzneipflanzen oder
25 Millionen Euro für Soldaten, die kellnern, oder
145 Millionen Euro für die Filmwirtschaft oder
1 Milliarde Euro für den teuersten Bundestag aller Zeiten
Angesichts dieser Beispiele wird eine Ausgabenbremse gefordert: Zu Jahresbeginn orakelte Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Die fetten Jahren sind vorbei! Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, Prioritäten setzen und Einsparmaßnahmen beschließen.
Steuer- und Abgabenbremse: Zum Einstieg in eine grundlegende Steuerreform muss der Solidaritätszuschlag sofort und komplett abgeschafft werden! Dann muss eine Reform der Einkommen- sowie Unternehmenssteuer folgen, damit die Steuerzahler entlastet werden und der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb fit bleibt. So werden stabile Steuereinnahmen für die öffentlichen Kassen mittel- und langfristig gesichert.
Mit seiner „Aktion Frühjahrsputz 2019“ liefert der Bund der Steuerzahler eine grundlegende Analyse des Bundeshaushalts und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Dafür listet der Bund der Steuerzahler Deutschland auch exemplarische Ausgaben auf, die nicht durch den Steuerzahler finanziert werden sollten.