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Letzte Aktualisierung: 18.09.2019

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Christoph Fay: Soli schon 2019 abschaffen

Diese Steuer schade dem Bestand von Arbeitsplätzen

von Norbert Dörholt

(07.06.2019) Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Frankfurt und Mitglied des Bundesvorstandes der MIT Deutschlands, Christoph Fay, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritätszuschlag noch im Jahre 2019 abzuschaffen.

Christoph Fay unterstützt die Vorschläge zum Abbau des Solis, den die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer in internen und externen Beratungen immer wieder gefordert hat. Genauso wie der Bundesvorsitzende der MIT Deutschlands, Carsten Linnemann, der die Schädlichkeit dieser Steuer nach Erreichung der ursprünglichen Ziele für unsere Volkswirtschaft postulierte.

„Leider ist die Bundesregierung bisher dieser Forderung nicht gefolgt und beruft sich auf den Koalitionsvertrag von 2018, in dem geregelt ist, dass zunächst 90 Prozent des Solidaritätszuschlags bis Ende der Legislaturperiode abgebaut werden sollen und die Höherverdienenden und Unternehmen weiterhin den Soli zahlen sollen“, bedauerte Fay. Wenn die SPD, die Höherverdienenden und Unternehmen weiterhin 5,5 Prozent höhere Steuer zahlen lassen möchte, dann treffe dies besonders Handwerker und Familienbetriebe, also mittelständische Betriebe im Osten wie im Westen Deutschlands, die 70 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigten. Diese Steuer schade dem Wachstum und dem Bestand tausender Arbeitsplätze. Notwendig sei eine Verringerung der Arbeitskosten und nicht eine Erhöhung der Arbeitskosten.

Die SPD habe mit der Agenda 2010 bewiesen, dass wirtschaftspolitische Vernunft ihr nicht fremd sei, sagte Fay. Daher müsste nicht nur der Soli abgeschafft werden, sondern Handwerksbetriebe wie Kapitalgesellschaften mit 25 Prozent besteuert werden. Er fordert die Bundesregierung auf, das Gutachten des Bundesrechnungshofes ernst zu nehmen, und den möglicherweise verfassungswidrigen Teil des Koalitionsvertrages zu korrigieren: „Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz, gestützt auf ein unparteiliches Gutachten, aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr komplett abzubauen. Andernfalls drohten Milliardenrisiken für den Bundeshaushalt, wenn die Regierung, so wie bisher geplant, den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen beizubehalten.

Fay: „Wir brauchen angesichts geringerer Steuereinnahmen Impulse für ein weiteres Wachstum unserer Wirtschaft und dazu gehört an erster Stelle, noch in diesem Jahr den Solidaritätsbeitrag ganz zu streichen.“