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Letzte Aktualisierung: 18.03.2019

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CDU-Parteitag für schnelleres Soli-Aus

Bund der Steuerzahler begrüßt Beschluss in Hamburg

von Ilse Romahn

(10.12.2018) Klares Ja beim 31. CDU-Bundesparteitag in Hamburg: Mehrheitlich haben die Delegierten am heutigen Samstag dafür votiert, dass der Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden muss. „Es wird höchste Zeit, die Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Für ein komplettes Soli-Aus für alle hat der Bund der Steuerzahler seit Jahren zum Beispiel mit Kampagnen in der Öffentlichkeit geworben.

Auch das Anliegen des Verbands, die Schwarze Null nicht infrage zu stellen, findet sich im Beschluss wieder: „Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest.“ Der Soli-Beschluss des Parteitags geht weiter über den eigenen Koalitionsvertrag hinaus, nach dem Union und SPD die Ergänzungsabgabe erst ab 2021 und dann auch nur für 90 Prozent der Soli-Zahler abschaffen wollen. „Das ist viel zu spät und viel zu wenig“, kritisiert Holznagel dazu. „Nach diesem Parteitag ist die CDU umso mehr in der Pflicht, ihren Koalitionspartner hier zu überzeugen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Denn der Bundestag kann den Soli schnell und unbürokratisch abschaffen - ohne Zustimmung durch den Bundesrat.“

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Reinhardtstraße 52, Berlin, Berlin 10117 Deutschland