Biosprit erst 2030 ohne Palmöl

Der Wiesbadener EU-Abgeordnete Martin Häusling übt scharf Kritik

von Norbert Dörholt

„Neun lange Jahre mehr werden die Europäer nach Recht und Gesetz Palmöl als Biokraftstoff in ihren Autos verbrennen. Neun Jahre, in denen weiter Regenwald gefällt und Palmöl-Plantagen lokale Tier- und Pflanzenarten verschwinden lassen. Von den sozialen Herausforderungen für die Einheimischen ganz zu schweigen“, schrieb er in einer Presseerklärung.

„Das Verhandlungsergebnis, auf das sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat heute Morgen verständigt haben, enttäuscht und man fragt sich, warum es zu diesem Aufschub des Palm-Sprits gekommen ist“, kritisierte er. Der Verdacht liege nahe, dass sich die Entscheidungsträger aus der Europäischen Kommission und einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, von Wirtschaftsinteressen hätten leiten lassen. Die kürzlich bekannt gewordene Drohung Indonesiens, die Bestellung einiger hundert Airbus-Flugzeuge an den weiteren kaum limitierten Export von Palmöl nach Europa zu verknüpfen, komme einem in den Sinn.

Häusling weiter: „Das ist ein dunkler Deal auf Kosten der Natur und beschämend für die verantwortlichen Mitgliedstaaten. Ich appelliere nun an die EU-Länder, über die EU-Vorgaben hinauszugehen und schneller den nationalen Ausstieg aus dem Palmöl hinzubekommen. Davon wird nicht zuletzt unser Klima profitieren.“

Hintergrund seiner Kritik ist der Umstand, dass die Verwendung von Palmöl in den einzelnen EU-Mitgliedsländern zukünftig nicht über das Niveau von 2019 hinausgehen darf. Ab 2023 soll dann eine schrittweise Reduzierung dieser Werte erfolgen. 2030 soll kein Palmöl mehr verwendet werden. Das Europäische Parlament hatte sich dafür eingesetzt, Palmöl als Biosprit bereits ab 2021 zu verbieten.