Letzte Aktualisierung: 24.04.2024
20 neue Selbstanzeigen von Steuersündern im zweiten Quartal 2017
Hessen hat 115 neue Dienstposten eingerichtet
von Karl-Heinz Stier
(08.08.2017) Die strafbefreienden Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz sind seit Beginn der verschärften Regeln Anfang 2015 rückläufig. Darauf hat das hessische Finanzministerium in einer Bilanz für das zweite Quartal 2017 hingewiesen.
Im April dieses Jahres gingen 7 Selbstanzeigen (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern: circa 482000 Euro) ein, im Monat Mai ebenfalls 7 Selbstanzeigen (bei vorläufig festgesetzte Mehrsteuern in Höhe von rund 224000 Euro). Im Juni wurden 6 Selbstanzeigen verzeichnet (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern: circa 450.000 Euro). Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland betonte: "Sehr viele Steuersünder haben sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen ehrlich gemacht. Das beobachten wir auch in den übrigen Bundesländern."
Mit ein weiterer Grund sei, dass internationale Abkommen ein immer dichteres Netz knüpfen und der Datenaustausch zwischen den Ländern stetig zunehme. Je höher das Entdeckungsrisiko ist, desto weniger würden sich für den illegalen Weg der Steuerhinterziehung entscheiden. Dennoch sei das Instrument der Selbstanzeige weiterhin wichtig. „Immer noch packen Woche für Woche Steuerhinterzieher in Hessen aus. Das ist gut so! Denn jeden Euro, den der Staat auf diesem Weg einnimmt, können wir wieder für die Menschen bereitstellen – sei es durch den Bau von Kindergärten und Krankenhäusern oder durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.“
Die Staatssekretärin wies außerdem darauf hin, dass in Hessen die Zahl der Mitarbeiter an der Front, also Betriebsprüfer und Steuerfahnder, in den letzten zehn Jahren um rund 25 Prozent zugenommen habe. Im Haushalt 2017 wurden zur Bekämpfung der Steuerkriminalität und Steuerflucht 115 Dienstposten eingerichtet, insbesondere um internationalen Steuerfallgestaltungen noch erfolgreicher nachgehen zu können, darunter 35 Stellen, mit denen die Steuerfahndung personell weiter ausgebaut werde.