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Letzte Aktualisierung: 25.06.2019

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‚Radentscheid‘ aus rechtlichen Gründen unzulässig

Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, Bürgerbegehren abzulehnen

von Ilse Romahn

(09.04.2019) Der „Radentscheid“ erfüllt nicht die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren. Das haben die Prüfungen des Magistrats ergeben, die auch durch eine Stellungnahme des Hessischen Städtetags bestätigt wurden. Am Montag, 8. April, hat der Magistrat deshalb eine Vorlage beschlossen, wonach das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen ist. Stimmt die Stadtverordnetenversammlung dem zu, kommt es nicht zum beantragten Bürgerentscheid über verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

„Die Entscheidung des Magistrats ist keine politische Bewertung der Forderungen des Bürgerbegehrens“, betonte der für Wahlen und Abstimmungen zuständige Stadtrat Jan Schneider. „Es war allein zu prüfen, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei sind wir sorgfältig vorgegangen und haben auch eine Stellungnahme des Hessischen Städtetags eingeholt.“

Ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids muss von mindestens drei Prozent der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Das sind derzeit 15.064 Wahlberechtigte. Dieses Quorum wurde beim „Radentscheid“ erreicht. Nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung müssen allerdings die Forderungen eines Bürgerbegehrens auch hinreichend konkret sein und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten enthalten. „Bei der Anwendung dieser Kriterien gibt es keinen Ermessensspielraum“, so Schneider.

Nach Auffassung des Magistrats sind einige der sieben Ziele des Bürgerbegehrens nicht konkret genug. Zum Beispiel bleibt offen, wie genau die Formulierung zu verstehen ist, Nebenstraßen seien „für den Radverkehr attraktiv“ umzugestalten. Andere Ziele wie der fahrradfreundliche Umbau von jährlich zehn Kreuzungen oder der Bau von 2000 überdachten Fahrradparkplätzen pro Jahr sind nach Einschätzung des Magistrats nicht leistbar.

Zudem entspricht der Finanzierungsvorschlag nicht den gesetzlichen Bestimmungen, da im Text des Bürgerbegehrens die prognostizierten Kosten von 13 Millionen Euro pro Jahr nicht im Einzelnen hergeleitet werden. Auch ist unklar, wie sich die Summe auf die jeweiligen Forderungen verteilt und wie die Kosten durch Umschichtungen im städtischen Haushalt gedeckt werden sollen. Nicht zur Kostendeckung herangezogen werden kann der Vorschlag, die Stadt möge sich auf Förderprogramm von Bund und Land bewerben. Die Entscheidung über die Gewährung derartiger Zuschüsse liegt nicht in der Zuständigkeit der Kommune und kann daher nicht Gegenstand eines kommunalen Bürgerentscheids sein. Insgesamt wertet der Magistrat die Mängel als so schwerwiegend, dass das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären ist.

Unabhängig davon erörtert der Magistrat in Gesprächen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens, wie die Radverkehrssicherheit und der Anteil des Radverkehrs weiter erhöht werden können. (ffm)