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Letzte Aktualisierung: 21.08.2019

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‚Fachkräfte müssen sich das Leben in Frankfurt leisten können!‘

Oberbürgermeister Feldmann begrüßt zum „Mahl der Arbeit“

von Ilse Romahn

(02.05.2019) Vor dem Feiertag am 1. Mai lädt die Stadt Frankfurt zum Mahl der Arbeit ein. Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks, Tanja Sabrina Henkel von der IG-Metall-Jugend sprachen neben dem Oberbürgermeister zu den Gewerkschaften im Kaisersaal. Gäste am 30. April sind traditionell Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen aus Gewerkschaften und Betriebsräten. Symbolischer Höhepunkt war das Hissen der DGB-Fahne am Römerbalkon gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Peter Feldmann hisst gemeinsam mit Philipp Jack und Vertretern der Gewerkschaften die DGB-Flagge auf dem Römerbalkon
Foto: Stadt Frankfurt / Bernd Kammerer
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Dieser skizzierte in seiner Rede das Leitbild von „Frankfurt als Stadt für alle“. Zwar steige die Zahl der freien Stellen in der Mainmetropole kontinuierlich, aber zugleich kletterten Kosten und Mieten und forderten zum Handeln. „Fachkräfte müssen sich das Leben in Frankfurt leisten können“, forderte das Stadtoberhaupt.

„Wir reden nicht nur darüber“, sagte der Oberbürgermeister und verwies auf erste Schritte der Stadtregierung. Seit 1. Februar zahlen Kinder keinen Eintritt für die Schwimmbäder. Der Erfolg dieses bundesweit einmaligen Vorgehens: In den ersten drei Monaten ist die Zahl der Besucher um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Seit vergangenem Jahr besuchen junge Menschen bis 18 Jahre städtische Museen ohne dafür zu zahlen. Das gleiche Prinzip soll für Jugendliche aus einem Haushalt mit einem monatlichen Familieneinkommen bis 4500 Euro nach den Sommerferien in allen Ausstellungshäusern und dem Zoo gelten.

DGB-Vorsitzender Jacks sieht die Stadt und ihre sozialen Errungenschaften des vergangenen Jahres als positives Beispiel für fortschrittliche Politik: „Die hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt führen leider dazu, dass die Menschen trotz durchschnittlich hohe Löhne weniger Kaufkraft haben als an den meisten anderen Orten der Republik. Da ist es gut, wenn die Stadt mit sozialer Infrastruktur trotzdem ein gutes Leben für diejenigen ermöglicht, die über keine hohen Löhne verfügen.“

„Die Gewerkschaften fragen richtigerweise, was nützen uns Lohnerhöhungen, wenn die Miete immer schneller steigt“, skizzierte der Oberbürgermeister ein weiteres Handlungsfeld. Hier gehe die Stadt mit eigenem Beispiel voran, indem sie den Mietenstopp für die kommunale Wohnungen auf zehn Jahre verlängert hat. Seit dem 2016 darf das Unternehmen die Miete nur noch um höchstens durchschnittlich 1 Prozent pro Jahr erhöhen. Diese Regelung gilt nun bis 2026. Zugleich habe das Unternehmen seine Anstrengungen beim Bau günstiger und geförderter Wohnungen massiv erhöht.

In seiner Rede stellte sich der Oberbürgermeister an die Seite der Beschäftigten. Für die sei es gut, dass die Zahl der Stellen zunehme. Aber zugleich müsse der wirtschaftliche Erfolg in Form guter Arbeitsbedingungen und fairen Gehältern bei den Bürgern ankommen. Es könne nicht sein, dass Unternehmen ihre Beschäftigen auspressten, wie es etwa Ryanair versucht habe. DGB-Vorsitzender Jacks hierzu: „Es ist für uns Gewerkschaften immer gut zu sehen, wenn die Kommunalpolitik die Bedürfnisse und Nöte der Beschäftigten ins Zentrum stellt. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit!“

Der Oberbürgermeister ging in seiner Rede auch auf die Europawahl am 26. Mai ein. „Natürlich ist die Europawahl ein Wettstreit von Parteien. Doch jetzt geht es um mehr. Europa wird bedroht von Hetzern, Ewiggestrigen und rechten Populisten. Wir müssen uns ihnen aktiv in den Weg stellen“, sagte Feldmann und forderte auf, für die Wahl zu werben und selber wählen zu gehen.

Auch Jacks betont die Wichtigkeit der Europawahl: „Am 19. Mai - eine Woche vor der Europawahl - werden in sieben deutschen Städten und weiteren Städten Europas Großdemonstrationen stattfinden unter dem Motto ‚Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus‘. Ein großes Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft dazu auf, auch der Oberbürgermeister und die Stadt Frankfurt unterstützen die Demonstration. Alle Frankfurterinnen und Frankfurter sind aufgerufen, ebenfalls an diesem Tag ihre Stimme zu erheben und die Entwicklung nach rechts nicht stillschweigend hinzunehmen!“ (ffm)