Letzte Aktualisierung: 25.04.2024
„Schwerwiegendes Fehlverhalten“
CDU-Fraktion will Erläuterungen zum Alleingang der SPD beim Mietvertrag für das städtische Integrations-Zentrum im Gallus
von Ilse Romahn
(08.09.2017) Die CDU-Fraktion im Römer hat auf ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch einhellig das Vorgehen von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Integrationsdezernentin Sylvia Weber kritisiert, den Mietvertrag für das geplante „Zentrum für interkulturelle Bildung“ mit 20jähriger Laufzeit und Zahlungen von insgesamt 56 Millionen Euro vorbei an Liegenschaftsamt und Magistrat abzuschließen.
Aus Sicht der Union hätten die Stadtverordneten frühzeitig mit dem Vorgang befasst werden müssen. „Dieser Vertrag ist von erheblicher finanzieller Tragweite. Mindestens hätte das Liegenschaftsamt, bei dem das nötige Know-how liegt, beteiligt werden müssen. Wir halten das für ein schwerwiegendes Fehlverhalten des OB und von Frau Weber“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.
Die CDU-Fraktion bestreite nicht, dass das neue Zentrum ein wichtiger Baustein für die Frankfurter Integrationspolitik der nächsten Jahre sein wird. „Aber gerade deshalb hätte Frau Weber die Entscheidung auf breiter Grundlage treffen müssen, bei einem Vertrag, der die Stadt über 20 Jahre hinweg bindet. Stattdessen hat sie den Vertrag am zuständigen Amt vorbei verhandelt, in letzter Minute vom Magistrat gemachte Auflagen missachtet und den Liegenschaftsdezernenten vor vollendete Tatsachen gestellt. Er wurde mit wenigen Tagen Vorlauf zu einem Pressetermin am 25. August zitiert, bei dem das Vertragswerk, das sein Amt weniger als 24 Stunden vorher zur ‚Prüfung‘ erhielt, öffentlich unterzeichnet wurde. Das ist nicht nur stillos, insbesondere vom Oberbürgermeister, der die Geschäftsverteilung im Magistrat am besten kennen müsste, sondern wahrscheinlich auch rechtswidrig“ so Löwenstein.
Die CDU-Fraktion unterstütze Stadtrat Schneider, der dieser Pressekonferenz konsequenterweise fern geblieben ist, in seiner Auffassung, der Vertrag hätte dem Liegenschaftsdezernenten rechtzeitig vor Unterzeichnung vorgelegt werden müssen. „Eine besondere Eilbedürftigkeit, den langjährig die Stadt bindenden Vertrag auf diese holprige Weise hastig abzuschließen, ist für uns nicht nachzuvollziehen. Wir fordern die Integrationsdezernentin und den Oberbürgermeister auf, ihren Alleingang und das ausgehandelte Vertragswerk der Stadtverordnetenversammlung detailliert zu erläutern“, so Löwenstein abschließend.