„Mercosur-Verhandlungen sofort beenden!“

Nach der Brasilien-Wahl: EU-Abgeordneter Häusling protestiert

von Norbert Dörholt

In einem Brief an die Kommission verlangen der Wlesbadener EU-Abgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden.

„In dem von uns verfassten Brief fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Kommission eine Fortführung der Gespräche angesichts der Lage in Brasilien überhaupt in Erwägung zieht“, heißt es in dem Schreiben. „Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1. Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben.“ Doch statt auf diese Ereignisse zu reagieren, tauche die Kommission ab. Weder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Vizepräsidentin Federica Mogherini hätten die jüngsten Ereignisse in Brasilien angemessen kommentiert.

In ihrem Brief schreiben die beiden EU-Parlamentarier: „Warum setzt sich die Kommission nicht vehement für jene ein, die schon jetzt durch die aggressive Rhetorik des Herrn Bolsonaro bedroht sind und drängt nicht energisch auf die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima? Wir sind der Ansicht, dass es angesichts ungelöster Fragen in vielen Bereichen des Handelsabkommens, besonders im Bereich der Agrarprodukte, nicht angemessen ist, diese Verhandlungen mit den Mercosur Ländern und besonders Brasilien, fortzusetzen.“

Schließlich tragt die EU hier eine besondere Verantwortung, der neuen Regierung Brasiliens im internationalen Rahmen gegenüber deutlich zu machen, dass ihre Pläne auf den energischen Widerstand der Europäischen Union treffen würden.