Letzte Aktualisierung: 25.04.2024
„Mehr Schutz vor Missbrauch des Sozialsystems“
MdB Prof. Matthias Zimmer fordert entschiedeneres Vorgehen
von Norbert Dörholt
(22.03.2018) Der Vizevorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer, hat kritisiert, dass es organisierten Banden noch immer möglich sei, das deutsche Sozialsystem auszutricksen. „Trotz verschärfter Gesetze gelingt es organisierten Kriminellen aus Osteuropa nach wie vor, das deutsche Sozialsystem zu betrügen, indem sie Beschäftigungsverhältnisse vortäuschen oder Scheinselbstständigkeiten erfinden“, beklagte er.
Ein solcher Missbrauch unseres Sozialsystems und damit Betrug am deutschen Steuerzahler sei nicht akzeptabel“, betonte der Unions-Sozialexperte. Bereits im Dezember 2016 habe der Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem Missbrauch von Sozialleistungen unterbunden werden sollte. Zimmer: „Mit dem Gesetz wurde festgeschrieben, dass den Menschen, die nicht in Deutschland arbeiten, selbständig sind oder einen Leistungsanspruch auf Grund vorheriger Arbeit erworben haben, innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen zustehen.“
Auf Initiative von Zimmer sind sich die Fachpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag einig gewesen, auch weiter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen, wo dies notwendig sei. Denn dies scheint noch immer der Fall zu sein, insbesondere wo es gesetzliche Lücken gibt und es dadurch Menschen mit Scheinselbstständigkeit möglich ist, unberechtigt Sozialleistungen abzugreifen.
Das Recht eines jeden EU-Bürgers, den Wohn und Arbeitsort frei wählen zu können, gehört zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union. „ Aber jeder Missbrauch durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme gefährdet die Akzeptanz dieser Freizügigkeit“, sagte Zimmer. Es müsse auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die bei uns längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben.
Die Union werde daher entschieden gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Scheinselbständige vorgehen. Zimmer: „Wir werden auch in Abstimmung mit dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit genau untersuchen müssen, wie wir einen solchen Missbrauch effektiv bekämpfen können und dann entsprechend entschlossen handeln. Aber auch die Behörden müssen stärker kontrollieren, ob die Selbständigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Ansprüche auf Sozialleistungen sollen nur diejenigen erhalten, die in Deutschland eine gewisse Zeit gelebt haben und auch wirklich voll Erwerbstätig waren.“