„Kampf gegen Steuerkriminalität oft leider nur Lippenbekenntnis.“

Hessens Finanzminister Schäfer zieht Zwischenbilanz der Auswertung der Panama Papers durch Hessische Steuerverwaltung

von Ilse Romahn

Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits weitergegeben. Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Er zog zum Jahresbeginn eine Zwischenbilanz der Auswertung der Panama Papers durch das Finanzamt Kassel II-Hofgeismar.

Eine eigens unter Beteiligung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main sowie des Finanzamts Kassel II-Hofgeismar und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beim Bundeskriminalamt eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) organisiert die Auswertung. Die Hessische Steuerverwaltung sichtet die Datensätze und liefert sie aktiv wie auf Nachfrage an die zuständigen Steuerbehörden im In- und Ausland, die dann die weitere Ermittlungsarbeit machen. Auch an hessische Fahndungsstellen hat das Auswertungsteam in Kassel bereits Fälle abgegeben.

„Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wird. 3,7 Terabyte an Daten liegen vor. Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere Tausend Seiten umfassen“, sagte Schäfer. „Die Auswertung ist äußerst komplex und erfordert akribische Aufklärungsarbeit. Aufklärungsarbeit, die im Sinne der Steuergerechtigkeit absolut notwendig, aber zugleich mühsam und langwierig ist.“

Aus Deutschland gingen bislang bei der Hessischen Steuerverwaltung über 130 Anfragen von Finanzbehörden zu den Panama Papers ein, aus dem Ausland über 80. Innerhalb Deutschlands wurden vom Kasseler Auswertungsteam über 250.000 Dokumente zu über 1.350 Offshore-Firmen zur Verfügung gestellt. Über 31.700 Dokumente zu über 151 Offshore-Firmen gingen an internationale Finanzbehörden.

„Kampf gegen Steuerkriminalität oft nur Lippenbekenntnis“
„Die Panama Papers geben unseren Ermittlern wertvolle Einblicke in das Treiben in so genannten Steueroasen, die für mich eher Steuersümpfe sind, da dort Geld, das der Allgemeinheit in Form von Steuern zusteht, versackt, weil sich Einzelne bereichern. Die Einblicke sind aber auch ernüchternd und zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität für viele nur ein Lippenbekenntnis ist“, sagte Finanzminister Schäfer. „In Ländern, die sich zum Teil öffentlich zu allgemeinen Richtlinien gegen die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekennen, ist es tatsächlich problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu errichten, Konten zu eröffnen und Geld ohne Prüfung der Herkunft zu bewegen.“

„So genannte Compliance-Richtlinien werden bei Finanzdienstleistern, aber auch bei Banken, die im Umfeld der internationalen Offshore-Firmen tätig sind, umgangen oder nur zum Schein vordergründig erfüllt, ohne jedoch ernsthaft betrieben zu werden“, ärgert sich Schäfer. „Ausländische Banken bedienen sich nach wie vor der Möglichkeit, für ihre Kunden Geld international zu anonymisieren und Geldbewegungen zu verschleiern.“

„Weltweit muss sich im Kampf gegen Steuerkriminalität und für Steuergerechtigkeit noch viel tun. Was wir in Hessen und Deutschland dazu beitragen können, machen wir. Die Auswertung der Panama Papers leistet dazu einen wichtigen Beitrag und ist auch ein Signal, dass wir versuchen, Kriminellen bis in den letzten Winkel nachzusteigen“, sagte Schäfer.

Auswertung der Panama Papers verstärkt Kooperation
„Die Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks dauert. Bis die Behörden jeweils vor Ort daraus konkrete Ermittlungsergebnisse in Form von Mehreinnahmen und möglichen Verurteilungen erreicht haben, dauert es noch länger“, erklärte der Finanzminister. „So wichtig wie die Aufklärung und Bestrafung ist aber auch die Zusammenarbeit verschiedenster Behörden im In- und Ausland. Die Auswertung der Panama Papers bringt Ermittler weltweit näher zusammen. Diese Schlagkraft werden Kriminelle auch in anderen Verfahren zu spüren bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen der Hessischen Steuerverwaltung können stolz darauf sein, dass ihre Arbeit maßgeblich dazu beiträgt!“

„Besserer Informationsfluss, neue technische und forensische Erkenntnisse, inhaltlicher Austausch: Das sind Werte an sich, die uns gemeinsam weiterbringen“, sagte Schäfer. Auf Einladung der OFD hatten sich gerade im Januar Experten der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder aus ganz Deutschland sowie aus den Niederlanden zum Erfahrungsaustausch getroffen.

Neben den Panama Papers ist Hessen auch an der Sichtung der Paradise Papers sowie weiterer Leaks federführend für die deutschen Länder beteiligt. Auch hier erfolgt eine enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. „Ich freue mich, dass man auf Seiten des Bundes mein Angebot angenommen hat und auch bei der Auswertung weiterer Daten-Leaks auf die große fachliche Expertise und die sehr guten technischen Möglichkeiten der Hessischen Steuerverwaltung setzt. Manpower und Know-how – davon haben wir in Hessen beim Kampf gegen Steuerkriminalität jede Menge zu bieten“, sagte Finanzminister Schäfer.