„Das Grundgesetz nicht als Feigenblatt missbrauchen“

von Ilse Romahn

Angesichts der neuen Debatte um „Klimaschutz als Staatsziel“ warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grundgesetz als Feigenblatt zu missbrauchen.

„Die Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik, sondern konkrete Taten“, so Reuter. Damit umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sich durchsetzen, müssten umweltschädliche Produkte vor allem teurer werden. „Das gilt für Energie genauso wie für Lebensmittel und andere Güter.“

UnternehmensGrün begrüßt den Vorschlag, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Dabei müsse aber im Fokus stehen, was damit tatsächlich im Kampf gegen die Klimakatastrophe erreicht wird und wie schnell Erfolge zu sehen sind.

„Das Grundgesetz sieht bereits den ‚Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen‘ vor. Dazu gehört natürlich auch das Klima“, sagt Klaus Stähle, Anwalt und UnternehmensGrün-Experte Rechtsfragen. Es sei Zeit, diesen Auftrag konkret umzusetzen, anstatt weitere Absichtserklärungen abzugeben.

Maßnahmen statt Absichtserklärungen
„Manche Politiker fordern jetzt einen ‚nationalen Klimakonsens‘ oder ein ‚Gesamtkonzept‘, bevor Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden könne. Vor solchen Komplexitätsfallen müssen wir uns hüten: Hier werden bewusst so hohe Hürden aufgebaut, dass Klimaschutz wieder um Jahre verschoben wird“, warnt Stähle.

Die Liste der Versäumnisse der Bundesregierung sei lang: Das Klimaziel 2020 wird nicht erreicht, der Ausbau der Erneuerbaren bricht ein, nachhaltiges Wirtschaften wird durch umweltfeindliche Subventionen bestraft. Stähle: „Es gibt jede Menge Baustellen, an denen Politiker, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, ansetzen können, da ist eine Grundgesetz-Änderung nicht von hoher Priorität.“

Geschäftsführerin Katharina Reuter erinnert daran, dass es zehn Jahre dauerte, bis der Umweltschutz 1994 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. „Auch der Tierschutz ist seit 2002 im Grundgesetz, aber mit Blick auf immer weiterwachsende Massentierhaltung ist auch das leider weitgehend Verfassungslyrik geblieben, die sich nicht entscheidend auf die Praxis der Tierhalter auswirkt“, erklärt sie und sagt weiter: „Natürlich sind wir für Klimaschutz und es ist selbstverständlich, dass man Klimaschutz auch zum Staatsziel macht. Aber jetzt brauchen wir Taten, keine politische Imageförderung.“

UnternehmensGrün  Katharina Reuter