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Letzte Aktualisierung: 15.02.2019

„Außer Spesen nix gewesen“

MdEP Häusling: Deutschland flüchtet sich in Verzögerungsmanöver

von Norbert Dörholt

(01.02.2019) Anlässlich der aktuellen Debatte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rat der EU-Agrarminister kritisiert der Wiesbadener EU-Abgeordnete Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, „die ambitionslose Haltung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik“.

Ärgert sich über die „ambitionslose Haltung“ Deutschlands zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik: Martin Häusling Europaabgeordneter aus Wiesbaden.
Foto: Presseselle Europaparlament
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„Wir sind es ja schon gewohnt, dass die vorrangige Haltung Deutschlands zur Europäischen Agrarpolitik ist, soviel Geld wieder herauszubekommen, wie man nach Brüssel überwiesen hat“, schreibt er dazu in einer Presseerklärung. „Doch darüber hinaus wusste man bei der letzten Agrarreform zumindest, auf welcher Seite der Diskussion man Rückhalt von Deutschland erwarten konnte und wo nicht. Bei den aktuellen Verhandlungen zur Agrarreform nach 2020, die im Parlament schon seit Monaten konkret diskutiert werden, hört man vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auch wenige Tage vor der Sitzung des Agrarrats nur, aktuell gäbe es noch keinen konkreten Vorschlag, wie die GAP konkret ausgestaltet werden soll – es seien noch viele Fragen offen.“

Es sei frustrierend dabei zuzuschauen, so Häusling weiter, wie Deutschland hier seinen potentiellen Einfluss für eine zukunftsfähigere GAP verspiele und sich in Verzögerungsfloskeln verliere. Gerade das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschützendere GAP habe, eiere herum und beziehe keine Stellung. Dabei hätte der Vorschlag, den Kommissar Hogan auf den Tisch gelegt hat, es bitter nötig, dass konkrete Vorstellungen aus den Mitgliedstaaten kämen, vor allem wie die grüne Rhetorik, die der Vorschlag sich leiste, auch mit konkreten Inhalten gefüllt werden könne.

Häusling: „Da die Kommission sich vor Vorgaben weitgehend gedrückt hat und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten verschiebt, wären hier gerade diese gefragt, mit ambitionierten Ideen gestaltend tätig zu werden. Da ist aber weit und breit, außer Forderungen nach weniger Bürokratie und Vereinfachung, nichts zu erkennen. Der unausgesprochene Tenor ist bei den Ewig-Gestrigen in der Agrarszene europaweit folgender: >> Gebt uns das Geld und lasst uns in Ruhe<<.“

Vor dem Hintergrund zahlloser Gutachten der letzten Jahre, in denen aufgezeigt werde, in welche Richtung es mit der GAP gehen müsste, hätten bisher, so müsse man leider sagen, sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten weniger als heiße Luft abgelassen. Wenn man europäische Steuerzahler davon überzeugen wolle, dass es weiterhin sinnvoll sein könnte, Gelder in die GAP zu stecken, müsse man mit ambitionierteren Inhalten aufwarten.“