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Letzte Aktualisierung: 20.09.2019

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Ärzte dürfen Selbsttötung begleiten

Das PatientenForum e.V. erläutert die Rechtssituation

von Norbert Dörholt

(09.09.2019) Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren die angeklagten Ärzte freigesprochen, die lebensmüde Patienten bei ihrem Freitod begleitet haben. Auf die näheren Umstände dieses bedeutsamen Urteils (3.7.2019, Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) hat der Präsident des 11.000 Mitglieder zählenden Bundesverbandes für Patienten- und Versicherteninteressen „Das PatientenForum“ e.V. in Mainz, Manfred Pfeiffer, im neuesten Infoblatt des PatientenForums „Aufgepasst und Hergehört“ hingewiesen.

Der Präsident des Bundesverbandes für Patienten- und Versicherteninteressen, der Bundesverdienstkreuzträger Manfred Pfeiffer, erklärt, warum Ärzte Selbsttötungen begleiten durften.
Foto: Pressestelle "Das PatientenForum" e.V.
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Präsident Pfeiffer bezieht sich dabei auf Informationen eines der Kooperationspartner des Bundesverbandes, den BIVA-Pflegeschutzbund. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich die „Interessenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen“. Demnach stellten sich die Sachverhalte laut Pfeiffer wie folgt dar:

Im ersten Fall litten die suizidwilligen Frauen zwar nicht an lebensbedrohlichen, aber die Lebensqualität zunehmend einschränkenden Krankheiten. Der angeklagte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie erstellte ein neurologisch-psychologisches Gutachten. Er hatte keinen Zweifel, dass die Suizidwünsche gefestigt und wohlüberlegt waren. Der Facharzt war bei der Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente zugegen und unterließ auf ausdrücklichen Wunsch der beiden Frauen nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit die Einleitung von Rettungsmaßnahmen.

Im zweiten Fall hatte der angeklagte Hausarzt einer Patientin den Zugang zu einem tödlichen Medikament verschafft. Die Patientin litt an nicht lebensbedrohlichen, aber stark krampfartigen Schmerzen und hatte den Arzt um Hilfe beim Sterben gebeten. Der Arzt betreute die nach Einnahme des Medikaments bewusstlose Patientin. Hilfe zur Lebensrettung leistete er nicht.

In beiden Fällen sprach der Bundesgerichtshof die Ärzte frei. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Ärzte hätte nur dann bestanden, wenn die Suizidwilligen nicht in der Lage gewesen wären, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu entwickeln. Dies sei hier aber der Fall gewesen.

Auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit seien die Ärzte nicht verpflichtet gewesen, lebensrettende Maßnahmen einzuleiten. Der Hausarzt sei durch das Selbstbestimmungsrecht seiner Patientin von der grundsätzlichen Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patienten entbunden gewesen.

(info@das-patientenforum.de)