Letzte Aktualisierung: 24.04.2024
Änderung der Hessischen Landesverfassung - Bürgerforum am 19. Juni in Gießen
Ideensammlung für Volksentscheid /
von Ilse Romahn
(16.06.2017) Die Hessische Verfassung aus dem Jahr 1946 soll verändert werden, hat der Hessische Landtag am 17. Dezember 2015 beschlossen. Der Landtag hat eine Kommission eingesetzt, die bereits mehr als 250 Vorschläge gesammelt hat. Im Juni sind bei drei Versammlungen die hessischen Bürger eingeladen, ihre Ideen einzubringen. Am Montag (19. Juni, 19 Uhr) findet das Bürgerforum in der Uni-Aula in Gießen (Hauptgebäude, Ludwigstraße) statt. Die Bürgerforen sind öffentlich, eine Anmeldung ist nicht nötig.
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Geringere Hürden für Bürgerentscheide, Todesstrafe abschaffen, Förderung des Ehrenamtes und das Mindestalter für Landtagsabgeordnete von 21 auf 18 Jahren senken – diese vier geplanten Änderungen gelten als sicher. In 13 Sitzungen hat die eingesetzte Kommission über 50 Stunden lang diskutiert, die Protokolle umfassen 769 Seiten. In den Bürgerversammlungen (13. Juni auf dem Hessentag in Rüsselsheim und am 20. Juni, 19.30 Uhr, Ständehaus in Kassel) informiert die Kommission – in Gießen unter anderem Kommissions-Vorsitzender Jürgen Banzer – über ihre Arbeit, den Stand der Beratungen und sammelt weitere Vorschläge der Bürger. Am Montag moderieren FFH-Hessen- und Nachrichtenchef Patrik Baum und Frank Kaminski, Chefredakteur des Gießener Anzeigers, die Bürgerversammlung.
Die Kommission wählt dann Vorschläge aus und legt sie dem Hessischen Landtag zur Beschlussfassung vor. Die Hessen stimmen bei einem Volksentscheid über die Vorschläge zu den Verfassungsänderungen ab, die parallel zur Landtagswahl stattfinden soll, voraussichtlich im Herbst 2018.
Alle Informationen: www.FFH.de